Rechtsprechung
| BGH, 14.02.2001 - X ZR 208/99 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Beschwerde - Rechtsmittel - Gesetzeswidrigkeit - Richterablehnungsantrag - Streitwert - Streitwertfestsetzung
- Judicialis
ZPO § 78 b
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 567 Abs. 4
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 04.01.2001 - X ZR 208/99
- BGH, 14.02.2001 - X ZR 208/99 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95
Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Abschiebehaftsache
Auszug aus BGH, 14.02.2001 - X ZR 208/99
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt das im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nur ganz ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 131, 185, 188).